Klappbereich „Beihilferechtliche Vorprüfung“

Klappbereich "Beihilferechtliche Vorprüfung"

D700

Beihilferechtliche Vorprüfung Fall 1

Begünstigter erhält direkt beihilferechtlich relevante Unterstützung im Sinne eines Endbegünstigten

Ja

Nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 1 AEU-Vertrag sind "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstatten beeinträchtigen". Sobald mit staatlichen Mitteln Fördergelder an Unternehmen (und nicht z.B. an einzelne Personen direkt) gezahlt werden, sind die Vorschriften des Beihilferechts zu prüfen. Die beihilferechtliche Prüfung kann dabei auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Erhält der Begünstigte direkt die Zuwendung und leitet er diese nicht an Dritte weiter, erfolgt die Beihilfeprüfung lediglich auf dieser Ebene. Wird das Vorliegen einer Beihilfe verneint, muss an dieser Stelle keine Eintragung erfolgen.

D701

de-minimis (inkl. DAWI-de-minimis)

Fall 1: Erfolgt die Förderung unter de-minimis ja/nein

Die Beihilfe wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013) als De-minimis Beihilfe gewährt. Das bedeutet, dass Beihilfen die einen Gesamtbetrag von 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren nicht übersteigen, nicht der Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission unterliegen. DAWI-De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, Abl. der EU L 114/8 vom 26. April 2012): Diese DAWI-De-minimis VO regelt die Voraussetzungen, unter denen Zuwendungen für die Erbringer von DAWI wegen der geringen Höhe nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden. Dies ist der Fall, wenn die Ausgleichsleistungen 500.000 Euro in drei Steuerjahren nicht übersteigen. Das begünstigte Unternehmen muss schriftlich mit der Erbringung der DAWI, für die die Beihilfe bestimmt ist, betraut werden.

D702

Erfolgt unter der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Fall 1: Erfolgt unter der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ja/nein, kein Katalog

Die Förderung ist gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014; Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187 vom 26. Juni 2014) freigestellt.

D703

KMU (nur bei Gruppenfreistellungsverordnung)

Beihilfe Fall 1: Begünstigter erhält direkt beihilferechtlich relevante Unterstützung im Sinne eines Endbegünstigten

Bedingtes Pflichtfeld (Ampelregel 19,20)

Die Größe eines Unternehmens hat gem. der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) teilweise Auswirkungen auf die zulässige Beihilfeintensität. KMU sind dabei "kleine und mittlere Unternehmen", die den Voraussetzungen des Anhangs I der o.g. Verordnung entsprechen. Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl ist zu prüfen, ob es sich um ein eigenständiges Unternehmen, oder ein Partnerunternehmen bzw. verbundenes Unternehmen handelt.

D704

Erfolgt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) gem. Freistellungsbeschluss

Fall 1: Erfolgt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) gem. Freistellungsbeschluss

Die Förderung ist nach dem DAWI-Beschluss als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zulässig (Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, Abl. der EU L 7 vom 11. Januar 2011, S. 15 ff.). Der DAWI-Beschluss regelt die Fälle von Ausgleichsleistungen von DAWI, die eine staatliche Beihilfe darstellen, jedoch nicht bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen und somit von der Notifizierungspflicht ausgenommen sind.

D705

Erfolgt als Einzelfallnotifizierung

Fall 1: Erfolgt als Einzelfallnotifizierung

Die Förderung wurde formal bei der Europäischen Kommission notifiziert.

D706

Beihilferechtliche Vorprüfung Fall 2

Begünstigter/Projektträger/Bildungsträger reicht Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten, die Unternehmen gemäß des beihilferechtlichen Unternehmensbegriffes sind

Ja

In diesem Fall reicht der Begünstigter/Projektträger/Bildungsträger die Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter, bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten, die Unternehmen gemäß des beihilferechtlichen Unternehmensbegriffes sind. Hier ist Fall 1 und/oder Fall 2 auszufüllen, je nachdem ob die einzelnen Ebenen eine Beihilferelevanz besitzen. Liegt keine Beihilfe nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 1 AEU-Vertrag vor, ist dieses Feld nicht auszufüllen.

D708

de-minimis (inkl. DAWI-de-minimis)

Fall 2: Erfolgt die Förderung unter de-minimis ja/nein

mit Feld D 701 identisch

D709

Erfolgt unter der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Fall 2: Erfolgt unter der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

mit Feld D 702 identisch

D710

klein

Beihilfe Fall 2: Begünstigter/Projektträger/Bildungsträger reicht Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten (als Teilnehmende, Unternehmen etc.)

Bedingtes Pflichtfeld (Ampelregel 21,22)

Gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014) ist ein Unternehmen als "klein" definiert, wenn es weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. Euro nicht übersteigt.

D711

mittel

Beihilfe Fall 2: Begünstigter/Projektträger/Bildungsträger reicht Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten (als Teilnehmende, Unternehmen etc.)

Bedingtes Pflichtfeld (Ampelregel 21,22)

Gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014) ist ein Unternehmen als "mittel" definiert, wenn es weniger als 250 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielt oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft.

D712

groß

Beihilfe Fall 2: Begünstigter/Projektträger/Bildungsträger reicht Unterstützung an Dritte Endbegünstigte weiter bzw. Dritte profitieren von Maßnahmen des Begünstigten (als Teilnehmende, Unternehmen etc.)

Bedingtes Pflichtfeld (Ampelregel 21,22)

Gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014) ist ein Unternehmen als "groß" definiert, wenn es mehr als 250 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro erzielt oder deren Jahresbilanzsumme sich auf mehr als 43 Mio. Euro beläuft.

D713

Erfolgt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) gem. Freistellungsbeschluss

Fall 2: Erfolgt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) gem. Freistellungsbeschluss

mit Feld D 704 identisch

D714

Fall2: Erfolgt als Einzelfallnotifizierung

Fall2: Erfolgt als Einzelfallnotifizierung

mit Feld D 705 identisch